Allgemeine Geschäftsbedigungen

Präambel

Die Flex-Community dient Schülerinnen und Schülern der Flex-Fernschule sowie deren Begleitpersonen als interaktive Arbeitsplattform zur Unterstützung der Vorbereitung auf den Schulabschluss.
Anbieter der Flex-Community ist die Flex-Fernschule. Die Flex-Fernschule ist eine Initiative des Christophorus-Jugendwerkes in Oberrimsingen. Träger ist der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. mit Sitz in Freiburg. Im folgenden Text ist wegen des inhaltlichen Zusammenhangs „die Flex-Fernschule“ – auch als „der Anbieter“ – genannt, Rechtspartner ist jeweils der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg.

Flex-Fernschule
Im Jugendwerk 3
79206 Breisach-Oberrimsingen
Fon: +49(0)7664 5054 - 0
Fax: +49(0)7664 5054 40

Rechtsträger:
Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V.
Alois-Eckert-Str. 6
79111 Freiburg i. Brsg.
Diese AGB/Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Flex-Community zwischen den Mitgliedern und der Flex-Fernschule. Diese AGB/Nutzungsbedingungen informieren Sie darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten.

1. Geltungsbereich

Diese AGB/Nutzungsbedingungen gelten für alle bei der Flex-Community derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB/Nutzungsbedingungen nach Ziffer 10. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

2. Teilnahme und Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung der Flex-Community ist nur Personen möglich, die von einem Administrator der Flex-Community als Mitglied angelegt wurde; eine unmittelbare Registrierung als Einzelperson ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zur Nutzung der Flex-Community berechtigt sind ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flex-Fernschule, Schülerinnen und Schüler der Flex-Fernschule sowie deren Begleitpersonen und ehemalige Schülerinnen und Schüler oder Begleitpersonen – im Folgenden „Nutzer“ genannt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

3. Umfang der Leistungen

(1) Der Anbieter (die Flex-Fernschule) gestattet dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen kostenlosen Dienste; dies gilt insbesondere für die Weiterleitung von E-Mails, die Verfügbarkeit von Daten sowie die Abrufbarkeit der in der Flex-Community abgelegten Websites und Wikis. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste in Art und Umfang zu verändern. Die Nutzer werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied

(1) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Der Nutzer wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort zugeteilt, soweit der Nutzer nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat. Im Übrigen kann der Nutzer sein Passwort jederzeit selbst ändern.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, bei ihren Aktivitäten in der Flex-Community nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Flex-Community personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Die Nutzer tragen Sorge dafür, dass durch die von ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb der Flex-Community nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist den Nutzern das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt – gleich, ob zu bildungsbezogenen, privaten oder kommerziellen Zwecken.

(4) Den Nutzern wird empfohlen, sich von sämtlichen Inhalten, die Sie über die Flex-Community veröffentlichen oder verbreiten (z.B. Forenbeiträge oder Website-Inhalte) bzw. erhalten (z.B. E-Mails), jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern. Eingehende E-Mails sollten ebenfalls regelmäßig in angemessenen Abständen abgerufen und lokal gespeichert werden. Ein Anspruch auf Datensicherung durch den Anbieter besteht nicht. Er übernimmt für eventuellen Datenverlust keine Haftung.

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Moderator einer Gruppe

(1) Jede Gruppe hat einen Moderator; dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder der Flex-Community in die Gruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie diesen Rechte innerhalb der Gruppe einräumen und entziehen.

(2) Die Gruppen-Moderatoren stellen sicher, dass auf den Gruppen-Websites, in der Dateiablage, im Forum und im Wiki keine personenbezogene Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Sie verpflichten sich, ggf. die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Die Gruppen-Moderatoren sind verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitglieder innerhalb der Gruppe insbesondere in Bezug auf den Chat, die Dateiablage, das Forum und das Wiki. In dieser Funktion werden sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB/Nutzungsbedingungen verstoßen, werden sie unverzüglich löschen. Gruppen-Moderatoren sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Mitglieder innerhalb ihrer Gruppe im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren. Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die keine Administrationsrechte gegeben sind (z.B. Entzug von Rechten, Deaktivierung von Accounts), werden die Gruppen-Moderatoren entsprechende Maßnahmen beim Administrator des Anbieters (siehe Impressum) veranlassen.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds zur Flex-Community zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied oder verantwortlicher Moderator stellen die Nutzer die Flex-Fernschule von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Flex-Fernschule im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Nutzer sind außerdem verpflichtet, die Flex-Fernschule bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen. Sie werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter in Bezug auf Anlässe, die sie selbst zu verantworten haben, auch ausschließlich unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden.

6. Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die der Anbieter vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 4.1 Absatz 4 hingewiesen.

7. Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die von den Nutzern eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm selbst erstellter Beiträge.

8. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Mit dem Ende der Förderung einer Schülerin oder eines Schülers durch die Flex-Fernschule endet das Vertragsverhältnis - auch hinsichtlich der Nutzung der Flex-Community. Die Flex-Fernschule ist in diesem Falle berechtigt, den Mitgliedsaccount des Schülers und seiner Begleitperson sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds zu sperren und zu löschen.

9. Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

10. Änderung/Ergänzung der AGB/Nutzungsbedingungen Flex-Community

(1) Die Flex-Fernschule behält sich das Recht vor, diese AGB/Nutzungsbedingungen zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die die Flex-Fernschule nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden die Nutzer unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen AGB/Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Nutzer die Dienste der Flex-Community nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter in Anspruch nehmen;  Auf diese Rechtsfolgen werden die Mitglieder in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste der Flex-Community ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB/Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.